23.02.2006

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beschlossen

Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% sowie der Versicherungssteuer ab 01.01.2007 hat das Bundeskabinett am 22.02.2006 weitere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen. So soll die Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte ab 01.07.2006 von 25% auf 30% steigen (Krankenversicherung von 11% auf 13%, Rentenversicherung von 12% auf 15%, Steuer unverändert 2%). Ferner soll die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ab 01.07.2006 auf 25 EUR pro Stunde begrenzt werden. Hier die ZDH-Stellungnahme. Zur Senkung der Lohnnebenkosten soll ab 01.01.2007 mit einem Punkt der erhöhten Mehrwertsteuer der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% gesenkt werden.